Dieser Vertrag stellt das offizielle öffentliche Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Fernabsatzkaufvertrags über die auf https://tsviteteren.com/ angebotene Ware dar.
Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Käufer auf der Bestellabschlussseite im Bereich „Warenkorb“ auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ klickt und vom Verkäufer eine elektronische Bestellbestätigung erhält; dies stellt die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieses öffentlichen Vertrags und der auf der Website veröffentlichten Informationen dar.
Der Vertrag regelt den Warenverkauf durch den Verkäufer über den Onlineshop gemäß den Artikeln 633, 641 und 642 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine (nachfolgend ZGB der Ukraine), den durch Erlass des Wirtschaftsministeriums der Ukraine Nr. 103 vom 19.04.2007 genehmigten Regeln für den Verkauf von Waren auf Bestellung und außerhalb von Geschäfts- oder Büroräumen sowie dem ukrainischen Gesetz „Über den elektronischen Geschäftsverkehr“. Er stellt ein öffentliches Angebot des Verkäufers an einen unbestimmten Personenkreis dar, unabhängig vom Status der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend Käufer), ohne einen Käufer gegenüber einem anderen zu bevorzugen.
Verkäufer und Käufer versichern, dass sie über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie sämtliche zum Abschluss und zur Erfüllung dieses Vertrags notwendigen und ausreichenden Rechte und Befugnisse verfügen.
1. Begriffsbestimmungen
1.1. Öffentliches Angebot (nachfolgend „Angebot“) bezeichnet das an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete öffentliche Angebot des Verkäufers, mit ihm einen Fernabsatzkaufvertrag über Waren (nachfolgend „Vertrag“) zu den in diesem Angebot enthaltenen Bedingungen abzuschließen.
1.2. Ware bezeichnet den Gegenstand des Rechtsgeschäfts der Parteien, den der Käufer auf der Website des Onlineshops ausgewählt und in den Warenkorb gelegt oder bereits im Fernabsatz vom Verkäufer erworben hat.
1.3. Onlineshop bezeichnet die Website des Verkäufers unter https://tsviteteren.com/, die dem Abschluss von Einzel- und Großhandelskaufverträgen auf Grundlage der Kenntnisnahme der vom Verkäufer angebotenen Warenbeschreibung durch den Käufer über das Internet dient.
1.4. Käufer bezeichnet eine geschäftsfähige natürliche Person (Verbraucher im Sinne des ukrainischen Gesetzes „Über den Schutz der Verbraucherrechte“), die das 18. Lebensjahr vollendet hat, Informationen vom Verkäufer erhält und Waren von der Website des Onlineshops für Zwecke bestellt, die nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, oder eine juristische Person oder eine natürliche Person als Einzelunternehmer.
1.5. Verkäufer ist die EINZELUNTERNEHMERIN Ostapenko Olha Vitaliivna (Identifikationsnummer 3482513389), die nach geltendem ukrainischem Recht registriert und tätig ist, mit Sitz unter folgender Anschrift: Ukraine, 03049, Kyiv, Oleksiia-Shovkunenka-Straße 8/20, Wohnung 40.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer das Eigentum an der ausgewählten (bestellten) Ware zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu den Bedingungen dieses Vertrags zu bezahlen und anzunehmen.
2.2. Als Datum des Abschlusses des Angebotsvertrags (Annahme des Angebots) und Zeitpunkt der vollständigen und vorbehaltlosen Annahme der Vertragsbedingungen durch den Käufer gilt das Datum, an dem der Käufer das Bestellformular ausfüllt, auf der Bestellabschlussseite im Bereich „Warenkorb“ auf „Bestellung aufgeben“ klickt und vom Verkäufer eine elektronische Bestellbestätigung erhält.
3. Bestellverfahren
3.1. Der Käufer kann seine Bestellung durch Ausfüllen des elektronischen Bestellformulars auf der Website des Onlineshops aufgeben.
3.2. Der Käufer ist berechtigt, jede auf der Website des Onlineshops angebotene und vorrätige Ware zu bestellen.
3.3. Ist die Ware nicht verfügbar, kann der Käufer sie durch eine gleichartige Ware ersetzen oder auf diese Ware verzichten und die Bestellung stornieren.
3.4. Mit der Bestellung über das elektronische Formular auf der Website des Onlineshops bestätigt der Käufer, dass er die Bedingungen dieses Angebots zur Kenntnis genommen hat, und verpflichtet sich, dem Verkäufer alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung und Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
3.5. Bei einer Bestellung über das elektronische Formular auf der Website des Onlineshops verpflichtet sich der Käufer, folgende Registrierungsangaben zu seiner Person bereitzustellen:
3.5.1. Nachname, Vorname und Vatersname;
3.5.2. Kontakttelefonnummer;
3.5.3. E-Mail-Adresse;
3.5.4. Tatsächliche Lieferanschrift;
3.5.5. Bezeichnung, Menge und Preis der vom Käufer ausgewählten Ware (im Warenkorb des Käufers auf der Website des Onlineshops angegeben).
Sowie weitere im Registrierungsformular auf der Website angegebene Informationen.
3.6. Der Verkäufer haftet nicht für Inhalt und Richtigkeit der vom Käufer bei der Bestellung bereitgestellten Informationen.
3.7. Der Käufer ist für die Richtigkeit der bei der Bestellung bereitgestellten Informationen verantwortlich.
3.8. Der Fernabsatzkaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer gilt als geschlossen, sobald auf der Bestellabschlussseite im Bereich „Warenkorb“ des Onlineshops des Verkäufers unter https://tsviteteren.com/ die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ angeklickt wird und der Käufer vom Verkäufer eine elektronische Bestellbestätigung erhält oder der Verkäufer dem Käufer einen elektronischen Kassenbeleg oder ein anderes Dokument ausstellt, das die Bezahlung der Ware bestätigt.
4. Warenpreis
4.1. Die Preise im Onlineshop sind gemäß der geltenden Preisliste je Wareneinheit in der Landeswährung der Ukraine (Hrywnja) angegeben.
4.2. Der Verkäufer behält sich vor, den Warenpreis bis zur Aufgabe der Bestellung ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers zu ändern.
4.3. Maßgeblich ist der vom Mitarbeiter bei der Bestellaufnahme angegebene Preis.
4.4. Die im Onlineshop https://tsviteteren.com/ angegebenen Preise dienen der Information.
5. Bezahlung der Ware
5.1. Der Käufer kann die Ware auf folgende Weise bezahlen:
5.1.1. Vorauszahlung von 100 % des Warenpreises mit einer beliebigen Visa- oder Mastercard-Karte. Die Zahlung wird durch einen dem Käufer ausgestellten Kassenbeleg bestätigt.
5.1.2. Vollständige Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Ware durch Kurierzustellung.
5.1.3. Geschenkgutschein (nachfolgend Gutschein) bezeichnet eine Zahlungsart für die Ware in Form einer Vorauszahlung gemäß dem Vertrag auf Grundlage eines öffentlichen Angebots, mit der Möglichkeit, innerhalb des entsprechenden Zeitraums Ware auszuwählen. Der Gutschein bestätigt die Vorauszahlung im Rahmen dieses Vertrags. Er verfügt über einen eindeutigen Code. Der Gutschein und sein eindeutiger Code gelten für 1 Jahr ab Annahme des Vertrags auf Grundlage eines öffentlichen Angebots und Leistung der Vorauszahlung gemäß diesem Punkt.
Der Gutschein und sein Code dienen als Identifikatoren, anhand deren der Verkäufer die entsprechende Vorauszahlung gemäß dem Vertrag auf Grundlage eines öffentlichen Angebots feststellen kann.
5.1.3.1. Der Käufer kann einen Dritten beauftragen, Ware im Rahmen dieses Vertrags auf Grundlage eines öffentlichen Angebots zu bestellen und entgegenzunehmen. Hierzu übergibt er den Gutschein, der Bestandteil dieses Vertrags ist und diesen Auftrag des Käufers bestätigt.
5.1.3.2. Der Käufer oder der von ihm bevollmächtigte Dritte kann unter Vorlage (Verwendung) des Gutscheins auf der Website (https://tsviteteren.com/) oder in einem Geschäft der Marke TSVITE TEREN Ware auswählen.
5.1.3.3. Bestellt der Käufer oder der von ihm bevollmächtigte Dritte während der Geltungsdauer des Auftrags des Käufers (Gutscheins) keine Ware, kann der Verkäufer gegen den Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Vorauszahlung aus diesem Vertrag verhängen, die mit der bereits geleisteten Vorauszahlung des Käufers in Höhe von 100 % verrechnet wird.
5.1.3.4. Übersteigt der Bestellwert die durch den Gutschein bestätigte Vorauszahlung aus diesem Vertrag, muss der Käufer oder der von ihm bevollmächtigte Dritte die Differenz am Tag der Bestellung (bei einer Bestellung über https://tsviteteren.com/) oder am Tag der Abholung der Ware in einem Geschäft der Marke TSVITE TEREN begleichen.
5.1.3.5. Liegt der Bestellwert unter der durch den Gutschein bestätigten Vorauszahlung, kann der Käufer oder der von ihm bevollmächtigte Dritte nur einmal Ware gemäß diesem Vertrag auswählen; danach gilt der Gutschein als ungültig. Die Differenz zwischen der durch den Gutschein bestätigten Vorauszahlung und dem Bestellwert wird dem Käufer weder in Geld noch auf andere Weise erstattet und kann nicht für weitere Einkäufe verwendet werden. Der Verkäufer ist nicht zur Erstattung dieser Differenz verpflichtet. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
5.1.3.6. Bei einer Vorauszahlung des Käufers gemäß Punkt 5.1.3 dieses Vertrags auf Grundlage eines öffentlichen Angebots gelten für die ausgewählte Ware die zum Zeitpunkt ihrer Auswahl gültigen Rabatte, Aktionen und Angebote.
5.1.3.7. Der Käufer kann den Vertrag auf Grundlage eines öffentlichen Angebots nicht einseitig kündigen.
Der Käufer kann in den im Zivilgesetzbuch der Ukraine und im ukrainischen Gesetz „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ vorgesehenen Fällen die Erstattung der geleisteten Vorauszahlung verlangen.
Wird die Vorauszahlung für die Ware erstattet, erfolgt die Erstattung auf das Konto des Käufers.
5.1.3.8. Der Kassenbeleg bestätigt den Erhalt der Ware durch den Käufer oder den von ihm bevollmächtigten Dritten.
5.1.3.9. Der Verkäufer muss über sein internes Buchhaltungssystem Aufzeichnungen über die Gutscheine sowie die vom Käufer oder seinem Bevollmächtigten unter Anrechnung der Vorauszahlung für eine Bestellung ausgewählten Waren führen;
5.2. Die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen des Onlineshops https://tsviteteren.com/ erfolgt in der Landeswährung der Ukraine zu den zum Zeitpunkt des Warenkaufs geltenden Preisen und Tarifen.
5.3. Die Preise für Waren und Dienstleistungen werden vom Verkäufer eigenständig festgelegt und auf der Website des Onlineshops angegeben. Alle dort genannten Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich in Hrywnja einschließlich Mehrwertsteuer.
5.4. Der Verkäufer kann die Preise für Waren und Dienstleistungen je nach Marktlage einseitig ändern. Der Preis einer vom Käufer vollständig bezahlten Wareneinheit kann jedoch nicht einseitig geändert werden. Ändert sich der Preis einer bestellten Warenposition vor Bezahlung der Bestellung, muss der Verkäufer den Käufer schnellstmöglich benachrichtigen. Der Käufer kann die Bestellung bestätigen oder stornieren. Kann der Käufer nicht erreicht werden, gilt die Bestellung innerhalb von 24 Stunden nach Änderung des Warenpreises als storniert.
5.5. Der auf der Website des Onlineshops angegebene Warenpreis enthält nicht die Kosten für die Lieferung an den Käufer. Diese bezahlt der Käufer gemäß den geltenden Tarifen direkt an den von ihm ausgewählten Lieferdienst (Beförderer).
5.5.1. Bei Rückgabe einer mangelfreien Ware trägt der Käufer die Lieferkosten gemäß den geltenden Tarifen der Lieferdienste (Beförderer).
5.5.2. Bei Rückgabe einer mangelhaften Ware trägt der Verkäufer die Lieferkosten gemäß den geltenden Tarifen der Lieferdienste (Beförderer). Für die Rückgabe oder den Umtausch mangelhafter Ware wendet sich der Verbraucher über die auf der Website des Onlineshops angegebenen Kontaktdaten an den Verkäufer und legt den Kassenbeleg (oder einen anderen dokumentarischen Nachweis des Kaufs beim Verkäufer) sowie die betreffende Ware vor.
5.6. Der Verkäufer kann die voraussichtlichen Lieferkosten an die Anschrift des Käufers mitteilen, wenn dieser eine entsprechende Anfrage per E-Mail stellt oder über einen Mitarbeiter des Onlineshops bestellt.
5.7. Die Bezahlung der Ware zwischen Verkäufer und Käufer kann bargeldlos erfolgen:
5.7.1. Die Zahlungspflicht des Käufers gilt als erfüllt, sobald der Betrag auf dem laufenden Konto des Verkäufers eingegangen ist.
5.8. Per Nachnahme bei Erhalt der bestellten Ware in einer Filiale (Vertretung) des Lieferdienstes (Beförderer, Postdienst, Postunternehmen, Transportunternehmen) am Abholort der Bestellung oder an einer mit dem Käufer vereinbarten Anschrift, gemäß den Nachnahmebedingungen und -tarifen des jeweiligen Lieferdienstes (Beförderer, Postdienst, Postunternehmen, Transportunternehmen). Sämtliche Nachnahmegebühren bezahlt der Käufer an die entsprechende zahlungsabwickelnde Einrichtung.
5.9. Auf andere Weise, die im Onlineshop verfügbar ist oder vom Geschäft vorgesehen wird. In jedem Fall trägt der Käufer sämtliche Gebühren und Zinsen bei der Bezahlung der Ware.
5.10. Bei Nichtzahlung, unvollständiger oder verspäteter Zahlung behält sich der Onlineshop vor, die Ware nicht bereitzustellen und die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder vollständig zu verweigern. Für mögliche Folgen dieser Entscheidung oder Handlungen haftet er nicht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
6. Lieferung der Ware
6.1. Der Käufer stimmt Verfahren und Bedingungen der Lieferung der bestellten Ware beim Kauf mit einem Mitarbeiter des Onlineshops ab oder nimmt die entsprechenden Informationen auf der Website des Onlineshops zur Kenntnis.
6.2. Die Kurierzustellung der Bestellung an den Käufer erfolgt in Abstimmung mit ihm an die von ihm angegebene Anschrift.
6.3. Bei Erhalt der Ware muss der Käufer in Anwesenheit eines Vertreters des Lieferdienstes (Beförderers) prüfen, ob die Ware den qualitativen und quantitativen Merkmalen entspricht (Warenbezeichnung, Menge, Vollständigkeit, Haltbarkeitsdauer).
6.4. Bei Annahme der Ware bestätigt der Käufer oder sein Vertreter mit seiner Unterschrift auf dem Verkaufsbeleg, der Bestellung oder dem Frachtbrief, dass er hinsichtlich Menge, äußerem Erscheinungsbild und Vollständigkeit der Ware keine Beanstandungen hat.
6.5. Das Eigentum sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung der Ware gehen auf den Käufer oder seinen Vertreter über, sobald der Käufer die Ware am Lieferort erhält, wenn der Verkäufer selbst liefert, oder sobald der Verkäufer die Ware dem vom Käufer gewählten Lieferdienst (Beförderer) übergibt.
7. Rechte und Pflichten der Parteien
7.1. Der Verkäufer verpflichtet sich:
7.1.1. Keine privaten Informationen des Käufers offenzulegen und Dritten keinen Zugang dazu zu gewähren, außer in den durch geltendes ukrainisches Recht vorgesehenen Fällen.
7.1.2. Der Verkäufer behält sich vor, die Bestellung bei Nichtbezahlung der Ware und/oder Eintritt höherer Gewalt nicht auszuführen.
7.1.3. Der Verkäufer behält sich vor, die Bedingungen dieses Vertrags sowie die Preise für Waren und Dienstleistungen durch Veröffentlichung auf der Website des Onlineshops einseitig zu ändern. Alle Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
7.2. Der Verkäufer haftet nicht für eine unsachgemäße Verwendung der im Onlineshop bestellten Waren durch den Käufer.
7.3. Der Verkäufer darf seine Rechte und Pflichten bezüglich der Ausführung von Bestellungen auf Dritte übertragen.
7.4. Der Käufer verpflichtet sich:
7.4.1. Vor der Kontaktaufnahme und Bestellung im Onlineshop den Inhalt des Angebotsvertrags sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen auf der Website des Geschäfts zu lesen.
7.5. Das Eigentum an der Bestellung sowie die Gefahr ihrer zufälligen Beschädigung oder ihres zufälligen Verlusts gehen ab Übergabe der Ware durch den Käufer am Lieferort auf den Käufer über, wenn der Verkäufer selbst liefert, oder sobald der Verkäufer die Ware dem vom Käufer gewählten Lieferdienst (Beförderer) übergibt.
7.5.1. Der Verbraucher im Sinne des ukrainischen Gesetzes „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ hat das Recht, mangelhafte Ware (also Ware mit einem Herstellungsfehler oder Ware, die nicht den angegebenen Merkmalen entspricht) nach dem Verfahren und innerhalb der Fristen der Artikel 7 und 8 dieses Gesetzes umzutauschen oder zurückzugeben.
7.6. Gemäß dem durch Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 172 vom 19.03.1994 genehmigten Verzeichnis mangelfreier Waren, die vom Umtausch (von der Rückgabe) ausgeschlossen sind, sind Schmuckwaren aus Edelmetallen, Edelsteinen, Edelsteinen organischen Ursprungs und Halbedelsteinen vom Umtausch oder von der Rückgabe ausgeschlossen, sofern sie mangelfrei sind (also keine Herstellungsfehler aufweisen), unabhängig davon, ob sie auf gewöhnliche Weise oder im Fernabsatz über den Onlineshop gekauft wurden.
7.7. Die Rückgabe oder der Umtausch mangelfreier Ware ist unter außergewöhnlichen Umständen und nach Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer möglich.
8. Höhere Gewalt
8.1. Die Parteien sind für die Dauer höherer Gewalt von der Haftung für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit. Höhere Gewalt bezeichnet außergewöhnliche, unter den gegebenen Bedingungen unabwendbare Umstände, welche die Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag hindern. Dazu gehören Naturereignisse (Erdbeben, Überschwemmungen usw.), gesellschaftliche Umstände (Kriegshandlungen, Kriegsrecht, Ausnahmezustände, großflächige Streiks, Epidemien usw.) und Verbotsmaßnahmen staatlicher Stellen (Transportverbote, Devisenbeschränkungen, internationale Sanktionen, Handelsverbote usw.). Während dieses Zeitraums haben die Parteien keine gegenseitigen Ansprüche, und jede Partei trägt ihr eigenes Risiko für die Folgen höherer Gewalt.
9. Verarbeitung von Informationen
9.1. Die Bedingungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzrichtlinie und Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten festgelegt.
9.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer erhaltenen Informationen nicht offenzulegen. Die Weitergabe an Vertragspartner und Dritte, die aufgrund eines Vertrags mit dem Verkäufer tätig sind, einschließlich zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Käufer, sowie eine nach geltendem ukrainischem Recht vorgeschriebene Offenlegung gelten nicht als Verstoß.
9.3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, seine personenbezogenen Daten aktuell zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für mangelhafte Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund veralteter oder unzutreffender Angaben zum Käufer.
9.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Käufer vertraulich zu behandeln, Versuche einer unbefugten Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern und Personen, die nicht unmittelbar an der Bearbeitung des Auftrags beteiligt sind, den Zugang zu diesen Daten zu verwehren, außer in den durch geltendes ukrainisches Recht vorgesehenen Fällen.
10. Warenverkauf
10.1. Der Verkäufer garantiert keine bedingungslose Ausführung einer Bestellung. Sämtliche Waren werden „wie besehen“ bereitgestellt. Die eingesetzten technischen Systeme (die Webseite und die Website selbst: https://tsviteteren.com/) können unentdeckte technische Fehler enthalten, die die Ausführung einer Bestellung oder den Kauf von Ware unmöglich machen oder zu einer verspäteten Ausführung führen. Auch menschliche Faktoren oder höhere Gewalt können die Ausführung einer Bestellung unmöglich machen oder verzögern.
10.2. Bei Unmöglichkeit oder verspäteter Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen aufgrund der in Punkt 10.1 genannten Umstände (mit Ausnahme höherer Gewalt) haftet der Verkäufer bis zur Höhe der vom Käufer als Bezahlung für die Ware erhaltenen Beträge.
10.3. Der Verkäufer übernimmt keine und kann unter keinen Umständen eine finanzielle Haftung übernehmen, die über die vom Käufer als Bezahlung für die Ware erhaltenen Beträge hinausgeht.
10.4. Der Verkäufer behält sich vor, den Verkauf von Ware an den Käufer abzulehnen, wenn er die betreffende Ware nicht bereitstellen kann.
11. Sonstige Bedingungen
11.1. Dieser Vertrag wird auf dem Gebiet der Ukraine geschlossen und unterliegt dem geltenden ukrainischen Recht.
11.2. Sämtliche Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden durch Verhandlungen beigelegt. Wird auf diesem Wege keine Einigung erzielt, können Käufer und/oder Verkäufer die Gerichte nach Maßgabe des geltenden ukrainischen Rechts anrufen.
11.2.1. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung kann sich der Käufer an den Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wenden, um Beratung und Auskünfte zu Verletzungen von Verbraucherrechten beim Warenkauf, bei Garantiereparaturen und Garantieservice sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhalten.
11.3. Der Verkäufer kann diesen Vertrag nach dem in Punkt 7.1.3 vorgesehenen Verfahren einseitig ändern. Änderungen sind außerdem im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien nach dem im geltenden ukrainischen Recht vorgesehenen Verfahren möglich.
ANGABEN ZUM VERKÄUFER
Einzelunternehmerin Ostapenko Olha Vitaliivna
Steuernummer 3482513389
IBAN UA773220010000026002320035491
Aktiengesellschaft UNIVERSAL BANK